Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung China und Russland eine Strategische Partnerschaft (SP) bei der Entwicklung und Herstellung von Software und Hardware unter Open Source Lizenz anbietet und eine ähnliche Partnerschaft der EU mit den o.g. Ländern anstrebt.

Begründung

Wie den Medien zu entnehmen ist [1], hat die NSA-Affäre [2] u.a. eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in deutschen Unternehmen und in staatlichen Einrichtungen der Bundesrebublik von US-Konzernen offenbart. "Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik" seien "die Sicherheitsziele 'Vertraulichkeit' und 'Integrität' nicht mehr gewährleistet", zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature 'Trusted-Computing' im Betriebssystem Windows 8.

Totale weltweite Überwachung von Industriestaaten durch USA rückt näher

s. [1], [3], [4]

Schieflage bei der Abhängigkeit von IT-Unternehmen aus USA überwinden

In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber Deutschlands nationale Sicherheit, falls Parlamentarier im Bundestag und die Bundesregierung es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.

In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der Bundesregierung bzw. den Fachpolitikern in Bundestagsfraktionen bekannt. Nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich von Deutschland bzw. der EU mit China und Russland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden.

Russland und USA engagieren sich für eigene Interessen

S. [13]

Vorteile der Partnerschaft

  • qualitativer Sprung in Sachen IT-Sicherheit für staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Endverbraucher [15]
  • beträchtliche finanzielle Vorteile für alle Kooperationspartner bei der Supercomputer- bzw. IT-Forschung durch Synergien und Einsparungen
  • Stärkung von mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche, die auf Open Source-Produkte setzen können und keine Gebühren für lizenzpflichtige Soft- und Hardware an Großkonzerne abführen müssen
  • Stärkung der Steuergerechtigkeit, da s.g. Steueroptimierung gerade von nationalen Niederlassungen der US-Konzerne u.a. durch ausgeklügelte Lizenzmodelle im großen Stil praktiziert wird [16]
  • beträchtliche Energie- und somit CO2-Einsparungen, da die Fortschritte in der Supercomputer-Forschung im Wesentlichen durch die begrenzte Menge der zur Verfügung stehenden Energie ausgebremst werden [7]
  • spürbarer Schub in der Open Source Entwicklung dank umfangreicher staatlicher Investitionen
  • Stärkung der Zivilgesellschaft, da Open Source die demokratischste Form der Zusammenarbeit ist und dadurch kann SP zur Stabilisierung der politischen Lage weltweit beitragen.

Synergien, vorhandenes Potential der Kooperationspartner nutzen

[7], [7.1], [8], [9], [10]

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Quellennachweis

Kontakt

Gustav Wall

  • E-Mail: technik (ät) sprechrun.de

Dieser Artikel wurde lektoriert von R. von Barghorn

Weitere Quellen zum Thema Petition: Strategische IT-Partnerschaft mit China und Russland: